Roadmap
Roadmap - Fahrplan zum Frieden?
Ein ergebnisorientierter "Fahrplan" für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, erstellt vom sogenannten Quartett (EU, USA, Russische Förderation und die VN), wurde der Weltöffentlichkeit am 30. April 2003 präsentiert:
Einleitung (nachfolgend im Wortlaut)
Im Folgenden wird ein ergebnisorientierter und zielgerichteter "Fahrplan" dargelegt, der eine klare Phaseneinteilung, eine Ablaufplanung, Zieltermine und Bewertungsmaßstäbe enthält und dessen Ziel es ist, durch beiderseitige Schritte der zwei Parteien in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Lage und Aufbau von Institutionen unter der Schirmherrschaft des Nahost-Quartetts Fortschritte zu erzielen. Das Ziel ist eine endgültige und umfassende Beilegung des israelisch-alästinensischen Konflikts bis 2005, wie Präsident Bush in seiner Rede vom 24. Juni dargelegt hat und wie es von der EU, Russland und den Vereinten Nationen in den Ministererklärungen des Nahost-Quartetts vom 16. Juli und 17. September begrüßt worden ist.
Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen, wenn Israel bereit ist, das Notwendigste zu tun, um die Errichtung eines demokratischen palästinensischen Staates zu ermöglichen, und wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung, wie im Folgenden beschrieben, klar und unmissverständlich akzeptieren. Das Quartett wird von Phase 1 an die Umsetzung des Plans, einschließlich direkter Gespräche zwischen den Parteien, nach Bedarf unterstützen und erleichtern. Der Plan sieht für die Umsetzung einen realistischen zeitlichen Ablauf vor. Da es ein fortschrittsorientierter Plan ist. wird die Entwicklung allerdings davon abhängen, dass die Parteien sich guten Willens bemühen und allen unten dargelegten Verpflichtungen nachkommen. Wenn die Parteien ihre Verpflichtungen zügig erfüllen, können die Fortschritte innerhalb der Phasen und die übergreifenden Fortschritte auch schneller als im Plan vorgesehen eintreten. Dagegen wird die Nichteinhaltung von Verpflichtungen Fortschritte behindern.
Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt. Durch diese Einigung wird auf der Grundlage der Konferenz von Madrid, dem Grundsatz 'Land für Frieden', den Resolutionen 242, 338 und 1397 des VN-Sicherheitsrats, der bereits von den Parteien erzielten Vereinbarungen sowie der - vom Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut gebilligten - Initiative des saudisch-arabischen Kronprinzen Abdullah, die zur An-erkennung Israels als Nachbar, mit dem es in Frieden und Sicherheit zu leben gilt, im Rahmen einer umfassenden Einigung aufrief, der israelisch-palästinensische Konflikt beigelegt und die Besatzung, im Jahr 1967 begann, beendet. Diese Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Bemühungen zur Förderung eines umfassenden Friedens auf allen Verhandlungswegen, einschließlich derer zwischen Syrien und Israel sowie zwischen Libanon und Israel.
Das Quartett wird regelmäßig auf hoher Ebene zusammentreffen, um die Fortschritte der Parteien bei der Umsetzung des Plans zu bilanzieren. Sofern nicht anders angegeben, wird erwartet, dass die Parteien in jeder Phase ihre Verpflichtungen parallel erfüllen.
Es folgen detaillierte Beschreibungen zu den einzelnen Zeitphasen der angestrebten Umsetzung, nachfolgend als zusammenfassende Skizzierung.
Der ganze Wortlaut u.a. bei http://www.usahm.de/
Erste Phase- Waffenstillstand, Normalisierung und Sanierung der Institutionen der PA- bis Mai 2003
-Gegenseitige Erklärungen bezüglich einer Einstellung der Gewalt und der Hetze
-Die Palästinenser stellen die Gewalt ein und beginnen mit Präventivmaßnahmen gegen den Terror
-Neuorganisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte
-Israel vermeidet Maßnahmen, die das Vertrauen verletzen
-Mit einer Verbesserung der Sicherheitslage wird sich die IDF stufenweise zu den Stellungen vor der Intifada zurückziehen
-Ernennung eines palästinensischen Ministerpräsidenten mit Autoritäten
-Israel wird palästinensische Institutionen in Jerusalem wieder öffnen
-Israel wird alle Outposts räumen, die in der Amtszeit Sharons errichtet wurden
-Israel wird den Siedlungsbau einstellen, gemäß des Mitchell-Reports
Zweite Phase- Übergangsphase- bis Ende 2003
-Ein Palästinenserstaat in temporären Grenzen wird nach Wahlen gegründet
-Die arabischen Staaten nehmen die Beziehungen zu Israel wieder auf
-Ein weiterer israelischer Rückzug zur Sicherstellung einer territorialen Kontinuität wird erfolgen, einschließlich "weiterer Aktionen" in den Siedlungen (Hinweis auf Räumung)
-Das Quartett wird die Aufnahme des Palästinenserstaats in die UNO vorantreiben
Die dritte Phase- Finalstatus und Ende des Konflikts- 2004-2005
-Einberufung einer internationalen Konferenz zum Beginn der Verhandlungen über den Finalstatus
-Fortsetzung der Reformen und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit
-Die Seiten schließen das Abkommen über den Finalstatus ab, mit dem die Besatzung beendet wird, eine Lösung des Flüchtlingsproblems erzielt wird, eine Regelung in Jerusalem und eine Umsetzung der Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina
-Die arabischen Staaten stimmen vollen Beziehungen zu Israel, im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens, zu.
Da sich nach nur vorübergehender Beruhigung der Spannungen im Verlaufe der zweiten Jahreshälfte 2003 mehr und mehr eine neuerliche Verschärfung der Konfliktlage abzuzeichnete, stellt sich mehr und mehr die Frage, ob die bisherige Roadmap in ihrer vorliegenden Fassung tatsächlich umsetzbar ist oder viel eher - wie schon so oft in der Geschichte des Nahostkonfliktes - wieder einmal ein völliger Neuansatz erforderlich wird.
Worin Israel bislang die eingebauten Stolperfallen der roadmap sieht, darüber informiert laufend u.a.:
http://www.nahostfocus.de/