Anschlag
Anschlag am 21. März 2002
Die Geschichte des Anschlags ist festgehalten in einem ganzen Bündel von Papieren, die geeignet sind, das gängige Bild vom Selbstmordattentäter zu erschüttern. Keineswegs handelt es sich hier um einen zornigen jungen Mann, der von Unterdrückung, Besetzung und Armut gedemütigt irgendwann ausrastet. Vielmehr zeigt sich das präzise geplante, über Monate vorbereitete Unternehmen einer Terrorzelle, die auf Befehl handelt. Im Hintergrund agieren Arafats Satrapen, bürokratisieren den ganzen Prozess und streiten um das Recht, dem Märtyrer den Weg in den Himmel weisen zu dürfen.
Der Mann, der den Anschlag begangen hatte war Polizist bei der Autonomiebehörde. Die Planung übernahmen zwei so genannte Operateure, Naser Ash-Shawish und Mohammed Ka'abina, beide Ende 20, beide aus Nablus, der eine angestellt bei einem von Arafats Geheimdiensten, der andere Mitglied des Islamischen Dschihad. Anweisungen gab einer von Arafats Geheimdiensten, den offenbar nicht störte, dass ein Mitglied der Zelle von der islamistischen Konkurrenz ist.
Die Zelle wurde in den Monaten ihrer Vorbereitungen entdeckt - von einem anderen Geheimdienst aus Arafats Reich. Nach ihrer Verhaftung wurden die drei Männer aber wieder freigelassen, angeblich um sie zu beobachten. Trotzdem ist es möglich, dass der Attentäter am 8. Februar Anweisung erhält nach Tulkarem zu fahren und auf einen Einsatzbefehl zu warten. Nachdem er dort von einem Geheimdienst festgenommen und nach Ramallah gebracht wirdmeldet sich Jassir Arafat persönlich zu Wort. In einem Telefonat mit den Israelis rühmt er sich seines Kampfes gegen den Terrorismus und erwähnt, dass seine Behörden einen Terroristen verhaftet hätten. Einer Aktennotiz zufolge steht wenig später Arafats Geheimdienstkoordinator in der Zelle, gibt den Sprengstoffgürtel zurück und teilt dem Häftling Einsatzort und Einsatzzeit mit: Jerusalem, 21. März 2002.
Die überlebenden Operateure werden nach der Tat honoriert. Die Israelis haben Namenslisten gefunden, in denen es in immer gleicher Formulierung heißt: "Bitte weisen Sie die Summe von 2000 Dollar an jeden der folgenden Kampfbrüder an." Der Mann, an den sich die Bitte richtet, heißt Jassir Arafat. Die Israelis wollen seine Unterschrift auf solchen Dokumenten identifiziert haben.
Die Israelis haben Zahlungsbelege gefunden, nach denen Gehälter für Täter nach einer Überweisungskaskade von jenen Konten abgebucht wurden, auf die die Europäische Union einzahlt.
Aber wie verlässlich sind die Informationen über diese Funde?
Diese Frage stellt sich seit den Aktenfunden praktisch jeder westlichen Regierung, auch der deutschen. Sie hat deshalb die eigenen Fachleute vom Bundesnachrichtendienst um Prüfung gebeten. Mitte April liefert der BND sein erstes Gutachten. Es hält die Dokumente für authentisch und stimmt auch den Schlüssen der Israelis zu. Es lägen allerdings nur Indizien für die Verstrickung Arafats vor, kein gerichtstauglicher Beweis. Am 2. Mai 2002 legt der BND ein weiteres Gutachten vor (Aktenzeichen 39C-04/2/02). Der Verfasser kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar enthielten die ersten Dokumente aus Israel "keinen direkten Beweis" für einen Missbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des Terrors. Es sei "jedoch erkennbar, dass Arafat offensichtlich nicht trennt zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung". Deshalb sei die Zweckentfremdung der Fördermittel "nicht auszuschließen". Der Gutachter schreibt von "bekanntem Missmanagement" und "weit verbreiteter Korruption" und kommt zu dem Schluss: "Realistischerweise konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der EU-Gelder (...) hundertprozentig zweckgebunden stattfindet".
Beispiele liefert der Verfasser gleich mit. Arafat hat seine schwarze Kasse offenbar durch einen Devisentrick gefüllt: Für Gehälter palästinensischer Lehrer, Ärzte und Polizisten zahlte die EU in Dollar; Arafat leitete das Geld in Schekeln weiter - allerdings unter Abzug einer Provision von 25 Prozent. Die Beamten mussten zusätzlich 3,7 Prozent an einen Steuereintreiber abtreten, ohne dass das Geld als Sondersteuer im Haushalt ausgewiesen wurde.
Stellt sich die Frage, warum der BND das alles derart genau weiß. Sind die Geheimen in Palästina so gut vernetzt? Die kurze Antwort lautet: ja. Der BND hat Arafats Geheimdienste nach Information der ZEIT im Gaza-Streifen seit den Osloer Verträgen von 1993 ausgerüstet und ausgebildet. Die neuen Sicherheitsdienste brauchten vor allem bei einer Aufgabe Hilfe: Terroristenbekämpfung.
Der BND hat, wie es heißt, seine Zusammenarbeit mit den Palästinensern Ende des Jahres 2000 unterbrochen - so heimlich, wie sie begann. Die Geheimdienstler müssen die innere Wende ihrer Zöglinge mitbekommen haben. Was teilte der BND seiner Regierung darüber mit? Und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung daraus?
Auf Erklärungen dringen einzelne Bundestagsabgeordnete seit Wochen. Am 5. April 2002 wendet sich Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europaausschusses, an Joschka Fischer, der Außenminister möge die israelischen Dokumente prüfen lassen. "Wenn sie echt sind", schreibt der CDU-Parlamentarier, "können Deutschland und die EU nicht in der bisherigen Weise die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen." Die Echtheitsprüfung ist inzwischen abgeschlossen, aber die Debatte findet trotzdem nicht statt.
Was sich Joschka Fischer wünscht, ist eine strengere Kontrolle der europäischen Förderung und eine demokratische Reform der Autonomiebehörde. Diese Forderung erinnert an das Wunschdenken, das die Affäre erst möglich gemacht hat. Denn warum sollte jetzt, in einer Kriegssituation, jene arabische Demokratie ausbrechen, die sogar die Osloer Friedenseuphorie jahrelang nicht gebären konnte? Und was nützt die strengste Verwendungskontrolle, wenn Arafat am Ende mit eigenen Geldern den Terror fördert? Allein seit die Belagerung von Arafats Amtssitz beendet ist, haben dessen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden die Verantwortung für drei der folgenden neun tödlichen Anschläge auf Israelis übernommen. Wer künftig eine humanitäre Katastrophe in Palästina verhindern will, darf nicht den Präsidenten, dessen Haushalt und dessen Beamte alimentieren.