Die EU
Das palästinensische Fernsehen
"Wir glauben an den Sieg Allahs. Wir glauben, dass wir eines Tages als Eroberer in Jerusalem einziehen werden, als Eroberer in Jaffa, als Eroberer in Haifa, in Ramle, in Lod und in ganz Palästina, wie Allah es uns aufgegeben hat. ... Jeder, dem in diesen Tagen nicht die Gnade des Martyriums zuteil wird, sollte mitten in der Nacht aufwachen und sich fragen: 'Warum, mein Gott, hast du mir um deinetwillen den Märtyrertod vorenthalten?' ... Im Hadith-Kommentar heißt es: 'Die Juden werden euch bekämpfen, aber ihr seid ausersehen, über sie zu herrschen.' ... Und wenn dann der Jude hinter dem Fels und dem Baum sich versteckt, so werden der Fels und der Baum sagen: 'Oh, Muslim, oh, Diener Allahs, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn' ... Oh, Allah, nimm uns als Märtyrer auf in den Himmel. Oh, Allah, bring einen rabenschwarzen Tag über die Juden. Oh, Allah, lösche die Juden aus und auch ihre Förderer. Oh, Allah, hisse das Banner des Heiligen Krieges im ganzen Land. Oh, Allah, vergib uns unsere Sünden."
Solche und ähnliche Verlautbarungen, wie sie der Imam Sheikh Ibrahim Madh am 12. April in der Sheikh-Ijlin Moschee in Gaza City machte, sind keine Seltenheit im Palästinensischen Autonomiegebiet. Sie werden sogar im offiziellen palästinensischen Fernsehen (PA-TV) übertragen, dessen inhaltliche Beiträge von Arafats Behörde autorisiert werden müssen.
Und genau dieser Sender - Arafats Sender - wird von der Europäischen Union seit Jahren gefördert. Die Unterstützung soll offiziell der "Schaffung eines offenen und pluralistischen Informationssystems und somit der Errichtung einer demokratischen palästinensischen Gesellschaft" dienen. PA-TV verdankt fast alles europäischen Steuerzahlern: Kantine, Ü-Wagen, Sendemasten, Ausbildungskurse der Journalisten. Auch den Wiederaufbau der Masten nach israelischen Angriffen kann sich PA-TV aus Brüssel erstatten lassen.
Der von Europas Geld abhängige Sender überträgt nicht nur Predigten und nicht nur am muslimischen Feiertag. Wer sich für Varianten des Judenhasses interessiert, kann Transkripte als EMails beim Middle East Media Research Institute in Washington abonnieren (www.memri.org). Seit langem schon beklagen westliche Medienbeobachter, wie die religiöse und politische Elite rund um Arafat den Krieg gegen die Juden in dessen Fernsehen als ewige Aufgabe hinstellt, wie sie Friedensvereinbarungen zu Zwischenstadien erklärt und wie sie Allahs Liquidation des Staates Israels ankündigt. Das alles fällt unter die Freiheit der palästinensischen Regierungspresse.
Und obwohl man im palästinensischen Autonomiegbiet nur den Fernseher anstellen müsste, um zu sehen, was hier gefördert wird, kommt es in Europa erst am 23. November 2000 mit einer schriftlichen Anfrage des Europaabgeordneten Olivier Dupius zu einer Debatte. Der Belgier wollte wissen, ob die EU-Kommission es "für annehmbar hält, dass EU-Finanzhilfen dazu verwendet werden, Hassgefühle gegenüber dem israelischen Volk zu schüren"? Der Parlamentarier fragt außerdem, "welche Mechanismen die Kommission beabsichtigt einzuführen", um derlei Missbrauch künftig auszuschließen.
Richtig beantwortet wird ihm die Frage nicht. Die Zusammenarbeit gründe sich auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte, verwies EU-Komissar Chris Patten im Dezember auf das Abkommen zwischen Jassir Arafats Behörde und der EU.
Diese Zusicherung reicht auch dem deutschen Gesandten bei den Palästinensern. Andreas Reinicke lehnt die Inhaltsprüfung des Senders ab und bietet zur Erklärung einen Vergleich an: "Wenn wir Wasserrohre legen, prüfen wir ja auch nicht, ob das Wasser bei einem Hamas-Terroristen ankommt."
Palästinensischen Schulbücher
Im September 2000 wurden in den Autonomiegebieten neue Schulbücher eingeführt. Nachdem palästinensische Schulkinder in der Westbank bisher immer jordanische, im Gaza Streifen ägyptische Bücher benutzten, hat jetzt das Ministerium für Erziehung 20 neue Schulbücher herausgegeben.
Das angestrebte Ziel des neuen Curriculums sei es, die "Palästinenser vorzubereiten, ihre nationalen Rechte auf ihr Land wieder herzustellen und ihren unabhängigen Staat zu gründen, mit Jerusalem als Hauptstadt." ("First Palestinian Curriculum Plan", S. 1.). Außerdem wollte man auf die israelischen Vorwürfe eingehen, die alten Bücher enthielten antisemitische, aufhetzende und provozierende Formulierungen. Das alles solle geschehen, indem man einerseits die "palästinensische Identität" forme und andererseits die Verantwortung des Einzelnen für die sozialen Pflichten entwickle.
Die Europäer haben die neuen Schulbücher im Rahmen ihrer Bildungshilfe finanziell gefördert. Seit dem Osloer Abkommen flossen 330 Millionen Euro in das palästinensische Schulwesen, in Gebäude, Gehälter und in die Schulbuchkommission. Der Druck der Bücher wurde von 6 EU Staaten finanziert.
Kaum sind die neuen Bücher erschienen, hagelt es Kritik von westlichen Fachleuten - trotz einiger Fortschritte wegen der Mäßigung im Ton, die alle anerkennen. Wer die Bücher liest, stellt fest: Die Idee des Friedens gibt es darin nicht. Der Friedensprozess und die Verträge von Oslo werden nicht erwähnt. Zur religiösen Toleranz wird wohl aufgerufen, aber nur zwischen Muslimen und Christen. Juden tauchen nicht auf, und wenn, dann historisch. Ihre Verbindung zum Heiligen Land ist auf das Altertum beschränkt. Die jüdische Wiederbesiedlung Palästinas heißt "Infiltration". Ein direkter Aufruf zum Terrorismus findet sich nicht, allerdings werden "Märtyrer Palästinas" glorifiziert, etwa der "Ingenieur Ayyash", der in den neunziger Jahren Selbstmordattentäter aussandte und Dutzende Israelis töten ließ. Der Staat Israel existiert nicht. Sein Name taucht in keiner Karte auf, vielmehr stehen dort Begriffe wie "grüne Linie", "das Innere des Landes" oder "1948er-Land". Von den Israelis gegründete Städte, Tel Aviv etwa, werden nicht erwähnt. Der Staatsname Palästina samt Wappen von Arafats Behörde findet sich dagegen überall, zum Beispiel auf Buchdeckeln. Dieser Staat erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Auf das Drängen einzelner EU Abgeordneter, die Schulbücher überarbeiten zu lassen, passiert nichts.
Statt dessen werden die alten antisemitischen Bücher neu aufgelegt, mit Hilfe europäischer Staaten. Auf dem Einband steht das Land, das Sponsor ist. Arafat sagt, er sehe keinen Anlass, die neuen Bücher zu verändern, und habe kein Geld, die alten schneller auszutauschen. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die amerikanische Regierung längst angeboten hat, den Austausch der alten Lehrbücher zu bezahlen, sofort und komplett. Das hat Arafat abgelehnt und es vorgezogen, mit Hilfe der pflegeleichten Europäer die alten Kampfbücher leicht entschärft neu binden zu lassen.
Palästinensische Waffen
Am 3. Januar 2002 verhinderten israelische Sicherheitskräfte eine Waffenlieferung aus dem Iran in den Gaza Streifen. In einem alten Frachter fanden sie unter Kisten mit billiger Kleidung und Sonnenbrillen in wasserdicht verpackten Containern Waffen und Sprengstoffe, genug, um eine kleine Armee zu versorgen: Raketen mit Reichweiten bis zu 20 Kilometern, Granaten, panzerbrechende Waffen, Maschinengewehre, Minen. Dazu genug C4-Sprengstoff für 300 Selbstmörderbomben: 2200 Kilogramm, das ist fünfmal so viel wie das Gewicht aller Selbstmörderbomben, die in Israel seit Staatsgründung explodiert sind.
Doch nicht die Zahl der Waffen erschütterte den Nahen Osten, sondern ihre Herkunft und ihr Ziel. Die Karina-A kam aus dem Iran, und die Waffen sollten in den Gaza-Streifen geliefert werden, so gesteht es der Kapitän in der Haft. Gern ließen die Israelis den Mann sein Bekenntnis vor Journalisten der New York Times und von Fox TV wiederholen. Im Interview nannte der Mann, Omar Akawi, auch den Auftraggeber: die Palästinensische Autonomiebehörde. "Die haben mir gesagt, es seien Waffen für Palästina", erzählt Akawi, "als palästinensischer Offizier tue ich, was mir gesagt wird." Inzwischen haben sich auch amerikanische und europäische Regierungsbeamte die Indizien angeschaut und die israelische Version bestätigt.
Der Befehl zum Ankauf solcher Waffen markiert die strategische Wende des Jassir Arafat: von der friedlichen zur blutigen Lösung des Konflikts. Diese Wende vollzieht sich gerade in jener Phase, in der Europa sein größtes Vertrauen in den Friedensnobelpreisträger Arafat setzt und ihm Direktzahlungen zusagt. Wie Arafat den Freundschaftspreis von zehn Millionen Dollar für die Fracht der Karina-A bezahlt hat, gehört zu den Geheimnissen dieser Affäre. Bis heute gibt es kein Indiz dafür, dass Europa die Waffen gegen Israel bezahlt hat. Wer das beruhigend findet, sollte eine kleine Wahrscheinlichkeitsrechnung anstellen: Zur Zeit des Waffengeschäfts zahlte Europa mindestens 10 Prozent des laufenden Etats von Jassir Arafat und 50 Prozent aller Hilfszahlungen. Neben den Europäern hatte Arafat nur noch zwei Einnahmequellen - erhebliche Hilfszahlungen der arabischen Staaten und unerhebliche Steuereinnahmen. Wie groß ist also die Wahrscheinlichkeit, dass Arafat Europas Ruf nicht beschmutzt hat?
Wie aber konnte Arafat ein ganzes Schiff voller Waffen bezahlen, ohne dass es bei Haushaltskontrollen bemerkt wurde?
Glaubt man der Europäischen Union, gibt es eine wirksame Kontrolle für die Hilfsgeldzahlungen ins palästinensische Autonomiegebiet: den Internationalen Währungsfonds (IWF). EU-Kommissar Chris Patten schreibt, der IWF überprüfe die Zahlungen genauestens und schicke monatlich eine Unbedenklichkeitserklärung. Für den IWF erledigt Karim Naschaschibi diesen Job. Er wohnt in Jerusalem. Dieser Mann, der laut Patten die Palästinenser kontrollieren soll, ist selbst Palästinenser. Er stammt aus demselben Clan und führt denselben Nachnamen wie Jassir Arafats langjähriger Finanzminister. Er war sogar für eine politische Karriere unter Arafat vorgesehen, er sollte Finanzminister werden.
Jener Freund, der angeblich auch ein Kontrolleur sein soll, gibt allerdings zu bedenken: "Wir überblicken nicht, wie jeder Euro ausgegeben wird", denn "wir sind keine Rechnungsprüfer". Der IWF überwache lediglich, ob die Summen nach dem Haushaltsplan in der korrekten Höhe an die richtigen Ressorts fließen. Nicht anders sieht es der IWF in Washington. "Wir haben keinen Prüfauftrag", heißt es dort, "wir helfen nur, den Budgetplan der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzustellen." Wenn dies zutrifft, haben sich die Palästinenser bis zum heutigen Tag selbst kontrolliert - also gar nicht.
Palästinensische Mordanschläge
Am 21. März 2002 sprengte sich im Zentrum Ostjerusalems ein junger Mann in die Luft und tötete bei diesem Anschlag 3 Menschen. 70 weitere wurden verletzt. Die Al-Aksa Märtyrer Brigaden bekannten sich zu diesem Anschlag. Nach den Dokumenten
die später in Arafats Hauptquartier sowie in Nachrichtendienstbüros in Tulkarem und Nablus gefunden werden, war Arafat an dem Attentat nicht ganz unbeteiligt.
Die Geschichte des Anschlags ist festgehalten in einem ganzen Bündel von Papieren, die geeignet sind, das gängige Bild vom Selbstmordattentäter zu erschüttern. Keineswegs handelt es sich hier um einen zornigen jungen Mann, der von Unterdrückung, Besetzung und Armut gedemütigt irgendwann ausrastet. Vielmehr zeigt sich das präzise geplante, über Monate vorbereitete Unternehmen einer Terrorzelle, die auf Befehl handelt. Im Hintergrund agieren Arafats Satrapen, bürokratisieren den ganzen Prozess und streiten um das Recht, dem Märtyrer den Weg in den Himmel weisen zu dürfen.
Der Mann, der den Anschlag begangen hatte war Polizist bei der Autonomiebehörde. Die Planung übernahmen zwei so genannte Operateure, Naser Ash-Shawish und Mohammed Ka'abina, beide Ende 20, beide aus Nablus, der eine angestellt bei einem von Arafats Geheimdiensten, der andere Mitglied des Islamischen Dschihad. Anweisungen gab einer von Arafats Geheimdiensten, den offenbar nicht störte, dass ein Mitglied der Zelle von der islamistischen Konkurrenz ist.
Die Zelle wurde in den Monaten ihrer Vorbereitungen entdeckt - von einem anderen Geheimdienst aus Arafats Reich. Nach ihrer Verhaftung wurden die drei Männer aber wieder freigelassen, angeblich um sie zu beobachten. Trotzdem ist es möglich, dass der Attentäter am 8. Februar Anweisung erhält nach Tulkarem zu fahren und auf einen Einsatzbefehl zu warten. Nachdem er dort von einem Geheimdienst festgenommen und nach Ramallah gebracht wirdmeldet sich Jassir Arafat persönlich zu Wort. In einem Telefonat mit den Israelis rühmt er sich seines Kampfes gegen den Terrorismus und erwähnt, dass seine Behörden einen Terroristen verhaftet hätten. Einer Aktennotiz zufolge steht wenig später Arafats Geheimdienstkoordinator in der Zelle, gibt den Sprengstoffgürtel zurück und teilt dem Häftling Einsatzort und Einsatzzeit mit: Jerusalem, 21. März 2002.
Die überlebenden Operateure werden nach der Tat honoriert. Die Israelis haben Namenslisten gefunden, in denen es in immer gleicher Formulierung heißt: "Bitte weisen Sie die Summe von 2000 Dollar an jeden der folgenden Kampfbrüder an." Der Mann, an den sich die Bitte richtet, heißt Jassir Arafat. Die Israelis wollen seine Unterschrift auf solchen Dokumenten identifiziert haben.
Die Israelis haben Zahlungsbelege gefunden, nach denen Gehälter für Täter nach einer Überweisungskaskade von jenen Konten abgebucht wurden, auf die die Europäische Union einzahlt.
Aber wie verlässlich sind die Informationen über diese Funde?
Diese Frage stellt sich seit den Aktenfunden praktisch jeder westlichen Regierung, auch der deutschen. Sie hat deshalb die eigenen Fachleute vom Bundesnachrichtendienst um Prüfung gebeten. Mitte April liefert der BND sein erstes Gutachten. Es hält die Dokumente für authentisch und stimmt auch den Schlüssen der Israelis zu. Es lägen allerdings nur Indizien für die Verstrickung Arafats vor, kein gerichtstauglicher Beweis. Am 2. Mai 2002 legt der BND ein weiteres Gutachten vor (Aktenzeichen 39C-04/2/02). Der Verfasser kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar enthielten die ersten Dokumente aus Israel "keinen direkten Beweis" für einen Missbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des Terrors. Es sei "jedoch erkennbar, dass Arafat offensichtlich nicht trennt zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung". Deshalb sei die Zweckentfremdung der Fördermittel "nicht auszuschließen". Der Gutachter schreibt von "bekanntem Missmanagement" und "weit verbreiteter Korruption" und kommt zu dem Schluss: "Realistischerweise konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der EU-Gelder (...) hundertprozentig zweckgebunden stattfindet".
Beispiele liefert der Verfasser gleich mit. Arafat hat seine schwarze Kasse offenbar durch einen Devisentrick gefüllt: Für Gehälter palästinensischer Lehrer, Ärzte und Polizisten zahlte die EU in Dollar; Arafat leitete das Geld in Schekeln weiter - allerdings unter Abzug einer Provision von 25 Prozent. Die Beamten mussten zusätzlich 3,7 Prozent an einen Steuereintreiber abtreten, ohne dass das Geld als Sondersteuer im Haushalt ausgewiesen wurde.
Stellt sich die Frage, warum der BND das alles derart genau weiß. Sind die Geheimen in Palästina so gut vernetzt? Die kurze Antwort lautet: ja. Der BND hat Arafats Geheimdienste nach Information der ZEIT im Gaza-Streifen seit den Osloer Verträgen von 1993 ausgerüstet und ausgebildet. Die neuen Sicherheitsdienste brauchten vor allem bei einer Aufgabe Hilfe:
Terroristenbekämpfung.
Der BND hat, wie es heißt, seine Zusammenarbeit mit den Palästinensern Ende des Jahres 2000 unterbrochen - so heimlich, wie sie begann. Die Geheimdienstler müssen die innere Wende ihrer Zöglinge mitbekommen haben. Was teilte der BND seiner Regierung darüber mit? Und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung daraus?
Auf Erklärungen dringen einzelne Bundestagsabgeordnete seit Wochen. Am 5. April 2002 wendet sich Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europaausschusses, an Joschka Fischer, der Außenminister möge die israelischen Dokumente prüfen lassen. "Wenn sie echt sind", schreibt der CDU-Parlamentarier, "können Deutschland und die EU nicht in der bisherigen Weise die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen." Die Echtheitsprüfung ist inzwischen abgeschlossen, aber die Debatte findet trotzdem nicht statt.
Was sich Joschka Fischer wünscht, ist eine strengere Kontrolle der europäischen Förderung und eine demokratische Reform der Autonomiebehörde. Diese Forderung erinnert an das Wunschdenken, das die Affäre erst möglich gemacht hat. Denn warum sollte jetzt, in einer Kriegssituation, jene arabische Demokratie ausbrechen, die sogar die Osloer Friedenseuphorie jahrelang nicht gebären konnte? Und was nützt die strengste Verwendungskontrolle, wenn Arafat am Ende mit eigenen Geldern den Terror fördert? Allein seit die Belagerung von Arafats Amtssitz beendet ist, haben dessen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden die Verantwortung für drei der folgenden neun tödlichen Anschläge auf Israelis übernommen. Wer künftig eine humanitäre Katastrophe in Palästina verhindern will, darf nicht den Regierungschef, dessen Haushalt und dessen Beamte alimentieren.
Europa zieht keine Konsequenzen
Bisher haben Europas Politiker jedes Indiz für den Missbrauch der Gelder konsequent übersehen. Anfangs, 1994, befindet sie sich damit noch in guter Gesellschaft. Denn die Amerikaner und die Israelis taten das Gleiche. Sie ignorierten Arafats Schattenhaushalte in der Hoffnung, am Ende könnten sie mit dem Frieden belohnt werden. Deshalb reagierten die Israelis nicht einmal, als Arafat seine Polizei vertragswidrig aufrüstete. Erst als sich seine Anhänger dem Terrorismus zuwenden, rufen sie Alarm - aber Europa hört nicht hin.
Es wird vermutlich behauptet werden, man habe nichts wissen können. Doch das stimmt nicht. Zuletzt haben die Palästinenser den Europäern selbst mitgeteilt, wo sie stehen. Am 22. April 2002 präsentierte der palästinensische Minister Nabil Schaath Mitgliedern der Europäischen Kommission auf der Mittelmeerkonferenz im spanischen Valencia Hilfsforderungen im Umfang von etwa 1,9 Milliarden Dollar. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeugen enthält Schaaths Liste einen Posten von 20,6 Millionen Dollar für Waffen und 40,6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Häftlingen und "Märtyrerfamilien".
Ergänzend lohnt sich ein Blick auf die Informationsseiten des Mitglieds des Europäischen Parlamentes, Ilka Schröder, die hartnäckig versucht aufzudecken, inwieweit mittelbar oder unmittelbar Finanzmittel der EU von palästinensischer Seite dazu benutzt werden, den Kampf gegen Israel anzuheizen.
Vgl. dazu nachfolgenden Bericht aus:
www.ilka.org/themen/naherosten/index.html
Antizionismus - aber lieber hinter verschlossenen Türen
Zum gestrigen Beschluss der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlamentes, die sich befassen sollte mit der finanziellen Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde, in Zukunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen, erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes:
Mit dem Entschluss, jede einzelne Sitzung der Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen abzuhalten und damit die Öffentlichkeit auszusperren, zeigen die Protagonisten der EU-Nahost-Politik, woran ihnen gelegen ist: Die Frage nach der antisemitischen Terrorfinanzierung durch die EU soll nicht öffentlich gestellt werden.
Damit wird die finanzielle Grundlage und das politische Klima geschaffen für eine palästinensische Politik, die sich mörderisch gegen Juden richtet.
Damit dieses traurige Geschäft ungestört von kritischen Nachfragen ablaufen kann, dürfen in Zukunft nicht einmal Abgeordnete des EP, die nicht der Arbeitsgruppe angehören, an den Sitzungen teilnehmen. Das verstößt zwar klar gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes. Aber das ist wirklich nichts Neues: im Kampf gegen Israel ist der pro-palästinensischen Mehrheit jedes Mittel recht. Die Arbeitsgruppe will über Forderungen gegen Israel beraten, weil in dem Krieg, den Fatah, Hamas und Hisbollah gegen Israel führen, auch EU-geförderte Infrastruktur von der israelischen Armee zerstört wurde.
Damit entpuppt sich diese Versammlung nunmehr nicht etwa als Beruhigungspille, sondern als Laboratorium für anti-israelische Politik.
170 Parlamentarier hatten im Februar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Verwendung der EU-Geldmittel für antisemitische Terrorakte durch Arafats Behörde gefordert. Trotz der erdrückenden Beweislage, dass EU-Gelder in schwarze Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde geflossen sind, wird bis heute die Befassung mit diesem Antrag rechtswidrig verschleppt. Stattdessen haben die Fraktionsvorsitzenden eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die es in der Geschäftsordnung des Parlamentes gar nicht gibt.