Krieg im Gazastreifen
Häufig gestellte Fragen zum Krieg in Israel und im Gazastreifen
1. Frage:
Warum greift Israel den Gazastreifen nach dem Ende der Waffenruhe mit Hamas an, nachdem es nur mit ein paar Raketen und Mörsergranaten beschossen worden ist?
Antwort:
Israel greift den Gazastreifen an, weil ein mehr als 7 jähriger Beschuss von Südisrael mit Raketen und Mörsergranaten nicht mehr hingenommen werden kann. Von Juni 2007 bis zum 22. Dezember 2008 wurde der Süden Israels täglich mit durchschnittlich 9 Geschossen, davon mehr als 5 Raketen, angegriffen. Die gestiegene Zahl der Raketenangriffe spricht für eine Aufrüstung der Hamas während der offiziellen Waffenruhe.
Raketenstatistik für die vergangenen 7 ½ Jahre
April 2001 – Beschuss mit 1.975 Raketen und 2.057 Mörsergranaten
Mai 2007
2005 Räumung des Gazastreifens und der Siedlungen von ca. 8.000
israelischen Bürgern dort
Juni 2007 – erstes Jahr nach der Wahl der Hamas
Juni 2008 Beschuss mit 1.508 Raketen und 1.799 Mörsergranaten,
d.h. durchschnittlich ca. 9,8 Geschosse pro Tag (davon ca. 4,5
Raketen)
Juli – offizielle Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Dezember 2008
4. November – Beschuss mit 225 Raketen und 154 Mörsergranaten,
22. Dezember 2008 d.h. ca. 9 Geschosse pro Tag (davon ca. 5,4 der wesentlich
gefährlicheren, aus dem Ausland importierten Raketen)
Raketenstatistik für 2008
Mörsergranatenstatistik für 2008
Quelle: Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage &
Commemoration Center (IICC
Video: GRAD Rakete explodiert in Ashkelon – 2. März 2008
Quelle: Israelisches Außenministerium
Lebensumstände der Bevölkerung in Südisrael
Betroffene: ca. 250.000 junge, alte, gesunde und kranke Menschen.
Die Zahl der traumatisierten Einwohner steigt. Darunter befinden sich insbesondere Kinder. Eine Studie von NATAL (Israel Trauma Center for Victims of Terror and War) vom 24.11.2008 kommt zu dem Ergebnis, dass fast 56% der Einwohner der Stadt Sderot physisch oder psychisch von palästinensischen Raketenangriffen betroffen waren. Über 4.000 Einwohner leiden an post-traumatischen Stress (PTSD), ein Drittel davon sind Kinder zwischen 13 und 18 Jahren. (Vgl. Video von Arte: http://gaza-sderot.arte.tv/de/11_12_2008_sderot_children-kassam-trauma)
Veränderung des Häuserbaus in Sderot: Unter die Erde verlegte Speisesäle, panzerverglaste Scheiben.
Veränderung des öffentlichen Lebens: Alle 500 Meter steht ein öffentlicher Bunker, Bushaltestellen, Parks und Kinderspielplätze sind mit Bunkern ausgestattet, die Straßen der Innenstadt sind leer.
Ökonomische Krise der Grenzstadt Sderot.
Straße in Sderot
Straßenbunker vorne, Bunker der Bushaltestelle dahinter
Gegenfrage:
Wären Sie bereit, es hinzunehmen, dass Ihre Heimatregion mehr als 7 Jahre mit Mörsergranaten und einer wachsenden Zahl tödlicher Raketen beschossen und Sie ihr Leben zwischen Bunkern verbringen würden?
2. Frage:
Warum räumt Israel nicht einfach den bedrohten, grenznahen Süden, also insbesondere die Stadt Sderot und die Region Sha’ar ha-Negev?
Antwort:
Gegen eine Räumung spricht,
1. dass kein Staat freiwillig seine Bürger zwingt, ihre Heimatstädte und Dörfer innerhalb seines rechtmäßigen Staatsgebietes zu räumen, nur weil er von seinen Feinden dort angegriffen wird. Der Süden Israels ist unbestritten Teil des israelischen Kernlands, kein besetztes Gebiet.
2. dass insbesondere die frisch importierten Raketen aus Iran inzwischen bereits auch die entfernteren Küstenstädte wie Ashkelon, Ashdod und die Wüstenstadt Beer Sheva erreichen. Das angegriffene Gebiet breitet sich also immer weiter aus.
3. dass ein Staat mit der Größe des deutschen Bundeslandes Hessen keine weiten Landstriche besitzt, in die sich die Bevölkerung ohne weiteres zurückziehen könnte.
Entwicklung der Raketenreichweite seit 2001
Quelle: Außenministerium des Staates Israel
Gegenfrage:
Was würden Sie denken, wenn der deutsche Staat von Ihnen erwarten würde, dass Sie Ihre Heimat verlassen, weil er nicht willens ist, für die Sicherheit Ihrer Heimatstadt zu sorgen?
3. Frage:
Warum hat Israel nicht versucht, mit der Hamas über eine erneute Waffenruhe zu verhandeln?
Antwort:
Dagegen sprechen die Erfahrungen mit der sechsmonatigen Waffenruhe im Jahr 2008. Die Hamas hat diese täglich verletzt, dazu genutzt, mehr Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln und sich mit effektiveren Langstreckenraketen zu versorgen.
Gegenfrage:
Würden Sie nach solchen Erfahrungen eine Waffenruhe noch einmal anstreben?
4. Frage:
Was sind die Ziele der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen?
Antwort:
Die Ziele sind die folgenden:die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors und die dauerhafte Verhinderung des Beschusses mit Raketen und Mörsergranaten.Nicht: Die erneute Besetzung des Gazastreifens.
5. Frage:
Stimmt es, dass die gesamten Palästinenser und die arabischen Staaten Israel als Aggressor in dem Krieg sehen?
Antwort:
Nein, das ist nicht richtig. Sowohl der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, als auch der ägyptische Außenminister, Ahmad Abu al-Gheit, sehen die Schuld bei der Hamas.
Mahmoud Abbas hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ägyptens Außenminister Ahmad Abu al-Gheit in Kairo am 28.12.2008 wörtlich gesagt: „Ich sage ganz ehrlich, wir haben Kontakt mit den Führern der Hamas im Gaza-Streifen aufgenommen. Wir haben mit ihnen ganz ehrlich und direkt gesprochen, und danach haben wir indirekt mit ihnen gesprochen, über mehr als eine arabische und nicht-arabische Seite...Wir haben mit ihnen am Telefon gesprochen und gesagt: Wir bitten euch darum, stoppt die Waffenruhe nicht, die Waffenruhe muss weitergehen und darf nicht aufhören, um zu vermeiden, was passiert ist, und hätten wir es nur vermieden.“
Quelle: Palestinian Media Watch, 28.12.2008
6. Frage:
Warum wählt Israel so eine unverhältnismäßige Form der Gegenwehr, die die Zivilbevölkerung so in Mitleidenschaft zieht?
Antwort:
Die Angriffe sind nicht unverhältnismäßig.
1. Die Angriffsziele sind nicht Zivilgebäude, sondern Kommandozentralen, Trainingslager, Fabriken zur Raketenherstellung, Lagerräume und Tunnel, die für geschmuggelte Waffen benutzt werden. (Quelle: Anti Defamation League, www.adl.org, Stand: 31.12.2008)
2. Israel hat versucht, die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, indem es vor der Durchführung der Angriffe die Zivilbevölkerung u.a. mit Flugblättern gewarnt und zum Verlassen der gefährdeten Gebäude aufgerufen hat. Die Tatsache, dass die Bevölkerung jetzt Gazastadt verlässt, zeigt, dass eine Flucht möglich ist.
Solche Warnungen wurden bereits früher von Palästinensern genutzt, um menschliche Schutzschilde zu bilden.
Videoclip
3. Bei einem Guerilla-Krieg sind die Übergänge zwischen Zivilbevölkerung und bewaffneten Kämpfern fließend. Mit Blick auf die Angriffsziele ist es zumindest äußerst unwahrscheinlich, dass – entsprechend der palästinensischen Angaben – bisher ausschließlich Zivilisten Opfer der Angriffe geworden sind. Nach israelischen Erkenntnissen trug die Mehrheit der getöteten Palästinenser Uniform.
4. Hamas missbraucht die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und verletzt damit die Genfer Konvention.
Videoclip
Weiterführende Informationen finden Sie hier
Kriterien für die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines kriegerischen Angriffs nach dem Völkerrecht
Maßstab: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), (Vgl. http://www.admin.ch/ch/d/sr/i5/0.518.521.de.pdf)
1. legitimes militärisches ZielNach dem Völkerrecht sind ein Waffenlager, ein Raketenwerfer etc. auch dann noch ein legitimes Ziel, wenn sie sich inmitten eines Wohnviertels befinden.
2. Verhältnismäßigkeit des Angriffs (vgl. insbes. Art. 57 Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff)Die zu erwartenden Schäden bei der Zivilbevölkerung und den zivilen Objekten müssen im Verhältnis stehen zu den zu erwartenden militärischen Vorteilen des Angriffs.
Dieser Grundsatz erfordert insbesondere die wirksame Warnung der Zivilbevölkerung vor dem Angriff. Israel hat die Bevölkerung, insbesondere mit Flugblättern, gewarnt. Im Übrigen ist eine Warnung dann entbehrlich, wenn die gegebenen Umstände sie nicht erlauben.
Palästinensische Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde
Ein Beispiel hierfür ist der ältere Bericht von Al-Aqsa TV News Broadcast über eine Gruppe von Menschen, die sich auf dem Dach von Abu Bilal al-Ja’abeer im Norden des Gazastreifens versammelte, um die israelische Armee daran zu hindern, einen Schlag gegen die terroristische Infrastruktur durchzuführen.
Videoclip
Gegenfrage:
Was wäre aus Ihrer Sicht eine verhältnismäßige Reaktion Israels, die das Ziel, den effektiven, dauerhaften Schutz der Bevölkerung, erreichen würde?
7. Frage:
Stimmt es, dass Israel keine humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen lässt?
Antwort:
Nein, das stimmt nicht. Israel lässt humanitäre Hilfslieferungen ebenso zu wie die Tätigkeit internationaler Hilfsorganisationen wie z.B. des Roten Kreuzes.
Die Passagen des Gazastreifens
Quelle: Außenministerium des Staates Israel
Israel hat z.B. am 30.12.2008 insgesamt 93 Lastwagen mit 2366 Tonnen Hilfsmitteln sowie 5 Ambulanzen (Geschenke der Türkei) in den Gazastreifen transferiert. Ein Flugzeug des Roten Kreuzes landete in Gaza mit medizinischen Vorräten für die Krankenhäuser. Die Hilfe umfasste Lebensmittel und Medizin, die durch das World Food Programme, UNRWA, UNICEF, ICRC, World Health Organization, Ärzte ohne Grenzen, und Care International, sowie durch Ägypten, Jordanien, Katar und die Türkei zur Verfügung gestellt worden sind.
Eine genaue, englischsprachige Aufstellung über die Hilfslieferungen finden Sie hier
Im Übrigen verhindert die Hamas, nach Angaben des ägyptischen Außenministers vom 28.12.2008, den Abtransport der Verwundeten. (Link zur Stellungnahme des ägyptischen Außenministers hier )
Gegenfrage:
Wie viele Hilfslieferungen und internationale Organisationen würden Sie in das Gebiet Ihres Feindes lassen, mit dem Sie sich gerade im Krieg befinden?